Kategorie: Sonstiges

TTIP

Eine breite Mehrheit hat gestern im Rat Stellung gegen die transatlantischen Handelsabkommen (TTIP, CETA, TISA) bezogen und den Schutz der kommunalen Belange gefordert. Hier der Text des mit großer Mehrheit beschlossenen Antrags und der...

Grüne Haushaltsrede

In seiner Haushaltsrede kritisiert Fraktionsvorsitzender Manfred Preuß, dass sich an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen nichts geändert hat. Trotzdem muss ein genehmigungsfähiger Haushalt das Ziel sein, um wichtige Investitionen mit Hilfe von Fördermitteln vornehmen...