Category: Integration

Gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Heute haben wir gemeinsam mit Linken und Sozialer Liste eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan in den Rat eingebracht. Durch die Gegenstimmen von CDU und SPD fand diese keine Mehrheit.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!?

In der Ratssitzung am 1. Februar waren auch die Abschiebungen nach Afghanistan ein Thema. Den denkwürdigen Verlauf der Beratung sowie die Position der Grünen (Änderungsantrag und Begründung) schildern wir hier aus gegebenem Anlass ausführlich:...

Grüne lehnen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge im Rat ab

Hier der Redebeitrag von Astrid Platzmann zum Koalitionsantrag zur Wohnsitzauflage in der Ratssitzung am 15.09.2016 20162458_1_neuer_antrag Der Antragstext wurde wegen aktueller Beschlüsse auf Landesebene noch einmal verändert. wortbeitrag-wohnsitzauflage-rat-160915

Wohnsitzauflage nicht rückwirkend anwenden

Astrid Platzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, plädiert nachdrücklich dafür, auf die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage auch nach Ablauf der von der Stadtverwaltung gesetzten Dreimonatsfrist Ende November zu verzichten: „Die Menschen, die sich hier...