Die Schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, die Landesförderung von 40 Mio € pro Jahr für das Sozialticket ab 2020 einzustellen und es damit faktisch abzuschaffen. Bisher kommen pro Jahr 300.000 bedürftige Menschen in den Genuss...
Die Grünen im Rat weisen die von FDP und Stadtgestaltern erhobenen Vorwürfe zur Vergabe von Leistungen in der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten an Wohlfahrtsverbände zurück. In einem Artikel auf der Seite lokalkompass.de hatten...
Wir waren beharrlich. Jetzt ist sie beschlossen, die neue Fassung der Sicherheitsverordnung, die das Anbringen von Plakaten an Bäumen untersagt. Das ist nämlich meistens ziemlich schädlich.
Im Rat wurde heute das Handlungskonzept Wohnen beschlossen. Dazu das Statement von Barbara Jessel: Im Juni 2016 hat die Koalition die Verwaltung beauftragt, eine Strategie zum Handlungskonzept Bochum zu entwickeln, diese liegt nun vor....
Unser Statement zum Regionalplandiskussion im Rat am 16.11.: In der Diskussion um die Anmeldung neuer Gewerbeflächen für den neuen Regionalplan wird bisweilen der Eindruck erweckt, dass Bochum übermorgen vor die Hunde geht, wenn wir...
Im August hat der Rat mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, die den Erhalt des Sozialtickets forderte. Anlass dafür waren Äußerungen aus der neuen Landesregierung, die das Sozialticket in Frage stellten. Aus dem Haushaltsentwurf...
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