Verwaltung zieht Beschlussvorlage zur U35-Verlängerung zurück – Fehler bei der Berechnung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses

Wie am 15.05. nachmittags bekannt wurde, wird die Verwaltung die Beschlussvorlage zur Verlängerung der U35 zurückziehen. Grund: Die Berechnung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch den Gutachter ist fehlerhaft. Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion Sebastian Pewny erklärt dazu: „Merkwürdig erschien uns bereits vergangene Woche, dass der von der Stadt beauftragte Gutachter offenbar nicht die vom Fördergeber vorgeschriebene Berechnungsmethode zur Ermittlung der Kosten-Nutzen-Relation verwendet hat. Deshalb haben neben FDP/Stadtgestaltern auch wir dazu am vergangenen Freitag eine detaillierte Anfrage gestellt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis muss größer oder gleich 1,0 sein, damit die staatlichen Fördergelder abgerufen werden können. Im Detail geht es um die Frage, in welcher Höhe die Kapitalkosten für Abschreibung und Zinsaufwand einbezogen werden. Einbezogen wurden nur 10% der Kapitalkosten. Würden die Kapitalkosten, wie bei vergleichbaren Projekten auch, in voller Höhe einbezogen, würde das Kosten-Nutzen-Verhältnis auf 0,3 sinken und damit nicht mehr förderfähig sein. Wir wollen nun genau wissen, wer hier so gravierend geschlampt hat. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, dass der Gutachter in Regress genommen wird. Es stellt sich aber auch die Frage, warum dies von nur ehrenamtlichen Kommunalpolitikern aufgefallen ist und nicht den Hauptamtlichen in der Verwaltung.“

 

Anhang: Erklärung der Verwaltung vom 15.05.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 09. Mai 2017 erhielt die Verwaltung eine Anfrage der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER“ zum Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der U 35 (Vorlage 20170975/1). In dieser Anfrage wurde die Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) des Gutachtens „ÖPNV-Konzept Bochum Süd-Ost“ hinterfragt.

Die Überprüfung seitens der Fraktion ergab, dass der NKU-Wert laut ihrer Berechnung von dem NKU-Wert im Gutachten abweicht und unter eins liegt. Damit wäre die zum Beschluss vorgelegte Variante der U35-Verlängerung nicht mehr wirtschaftlich.

Diese Anfrage hat die Verwaltung unverzüglich am 10.05.2017 an den beauftragten Gutachter vom Büro StadtVerkehr aus Hilden zur Prüfung weitergeleitet mit der Vorgabe, die Prüfergebnisse schnellstmöglich darzulegen. Das Ergebnis hat die Verwaltung heute erhalten.

Am 15.05.2017 ist eine weitere Anfrage von der Fraktion „Die Grünen im Rat“ eingegangen, die auch den NKU-Wert betrifft und diesen ebenfalls hinterfragt.

Die Nachprüfungen des Gutachters haben leider ergeben, dass seitens des beauftragten Büros ein methodischer Fehler bzw. ein Rechenfehler begangen wurde und die NKU-Werte aus dem Gutachten nicht haltbar sind.

Anhand der vorliegenden Referenzen bei der Vergabe des Auftrages war für die Verwaltung nicht abzusehen, dass sich derartige Schwierigkeiten bei der Bearbeitung ergeben könnten. Die Verwaltung wird nun prüfen, ob in diesem Fall Regressansprüche gegenüber dem Gutachter geltend gemacht werden können.

Die Beschlussvorlage 20170975/1 wird daher von der Verwaltung aus der Ratssitzung am 18.05.2017 zurückgezogen.

Die Verwaltung beabsichtigt, ein anderes Fachgutachterbüro mit der Überprüfung der Aufgabenstellung zu beauftragen und wird anschließend für die politischen Gremien eine neue Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Bradtke

Stadt Bochum

Stadtbaurat