Hoffnung auf konstruktive Konfliktlösung an der Herner Straße 131 – Neuen Schwung in der Debatte um Wohnraumknappheit nutzen

Mit der neuen Situation an der Herner Straße 131 hat sich die Grüne Ratsfraktion gestern beschäftigt. Nachdem das seit vier Wochen besetzte Haus nun offenbar verkauft wurde, hoffen die Grünen auf ein friedliches Ende der Besetzung und auf eine konstruktive Konfliktlösung.

Sie appellieren an den neuen Eigentümer, das Gespräch mit den Besetzern zu suchen. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Preuß erklärt dazu: „Vielleicht lassen sich ja einige der Anliegen der Besetzer berücksichtigen. In jedem Fall gebührt den Aktivisten Dank, dass sie dem Thema Wohnraumknappheit eine große Portion öffentlicher Aufmerksamkeit verschafft haben und neuer Schwung in die Debatte gekommen ist.“

Diesen wollen die Grünen im Rat nutzen und bisher nicht genutzte Instrumente überprüfen, mit denen mehr Wohnraum im Bestand geschaffen werden kann. Barbara Jessel, Mitglied im Ausschuss für Planung und Grundstücke, hält eine Zweckentfremdungssatzung, wie sie die Besetzer und zuvor schon der Mieterverein gefordert haben, im Grundsatz für sinnvoll: „Diese kann sicherlich helfen, Leerstand zu verringern. Allerdings habe ich nicht die Illusion, dass mit ihr in großem Stil neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Sie kann zum Beispiel nicht rückwirkend angewandt werden, sondern nur für künftige Leerstände. Der Fall Herner Straße 131 zeigt ja gerade, dass Leerstand in vielen Fällen entsteht, wenn Eigentümer wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, ihre Immobilien in Ordnung zu halten. In diesen Fällen wäre eine gezielte Beratung wirkungsvoller als eine Zweckentfremdungssatzung, die eher ein letztes Druckmittel darstellt, mit dem man Spekulationsabsichten begegnet.“

Es gebe aber noch weitere Optionen, so Jessel: „Bochum hat kein Leerstandskataster. Es ist völlig unklar, wie viele der angeblich 7500 leerstehenden Wohnungen überhaupt nutzbar sind. Darüber hinaus sehe ich großes Potenzial bei den vielen leerstehenden Büros hauptsächlich in der Innenstadt, die schon einmal Wohnungen waren und umgewidmet wurden. Die sollten sich relativ schnell wieder in Wohnraum verwandeln lassen.“