Wie geht es weiter an der Viktoriastraße?

Die komplizierte Diskussion um den zentralen Innenstadtbereich auf der Achse Husemannplatz, Altes Justizzentrum und Rathaus, die seit über 10 Jahren geführt wird, kommt langsam in eine entscheidende Phase. Den aktuellen Stand hat die Verwaltung in einer Beschlussvorlage im Rat vorgelegt. Wir haben mit einem Änderungsantrag unter anderem sichergestellt, dass die wesentlichen Entscheidungen im Rat getroffen werden. Bald werden belastbare Zahlen vorliegen, die eine Entscheidung zum Umgang mit dem maroden Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) erlauben. In der Folge lässt sich absehen, wieviel Platz die Stadtverwaltung gegebenenfalls an anderen Stellen benötigt. Dann wird man auch entscheiden müssen wo Musikschule, VHS und Stadtbücherei unterkommen. Und am Husemannplatz wird es darum gehen, dass das Gelände des alten Justizzentrums, das der Bau- und Liegenschaftsbetriebs an einen Investor verkauft, in einer Weise genutzt wird, die der Entwicklung der Innenstadt zuträglich ist.

Unsere Position hat Wolfgang Rettich in seinem Redebeitrag im Rat dargelegt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchten wir uns bei der Verwaltung bedanken, dass sie die vielen komplexen Fragestellungen die wir hier zu erörtern haben einmal übersichtlich aufgearbeitet hat. Vielen Dank, ich finde damit kann man sehr gut arbeiten.

Heute treffen wir einen Grundsatzbeschluss über die Entwicklung der Achse vom Musikforum bis zum Technischen Rathaus. Diese Entwicklung wird die Innenstadt über Jahrzehnte prägen. Ein Grundsatzbeschluss heisst nicht, dass alles genau so gemacht wird, sondern dass noch viele Details abzuarbeiten sind. Aber eines wird klar:

Unser Ziel muss eine attraktive und zukunftsorientierte Innenstadt sein, und hierbei ist diese Achse vom Musikforum bis zum Rathaus entscheidend.

Was wir heute nicht treffen ist die Leitentscheidung über das BVZ. Das können wir erst entscheiden, wenn wir wissen, wie teuer die verschiedenen Varianten sind. Deshalb sind Festlegungen heute sinnlos.

Uns Grünen kommt es für die Zukunft der Viktoriastraße auf drei Punkte an:

  • Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger müssen zentral und attraktiv sein. Das gilt in besonderer Weise für Stadtbücherei, VHS und Musikschule.
  • Bei der Entwicklung des alten Justizgeländes wollen wir weiterhin ein architektonisch und städtebaulich offenes Konzept für Handel, Wohnen und Büronutzung. Eine geschlossene Mall ist nach wie vor tabu. Deshalb müssen die Pläne dazu in die Fachausschüsse und den Rat und, bevor eine Baugenehmigung erteilt wird.
  • Und wir müssen zu einem sinnvollen Verhältnis von eigenen und gemieteten Immobilien finden.

Damit wir in diesem Sinn zu guten Entscheidungen kommen, benötigen wir noch die in unserem Änderungsantrag angefragten Informationen. Wir bitten um Unterstützung für unseren Änderungsantrag.