Wohnen in Bochum – Handlungskonzept, Zweckentfremdungssatzung, Herner Straße

Es gibt vieles zu tun, damit Wohnen in Bochum für Alle erschwinglich und erreichbar ist. Die vielfältigen Bedarfe und Problemstellung zu analysieren und Wege aufzuzeigen, ist Aufgabe des Handlungskonzepts Wohnen. Das befindet sich auf der Zielgeraden. Beim Abschlussworkshop wurden die Ergebnisse präsentiert, die Verwaltung, Politik und externe Fachleute in einem Jahr erarbeitet hatten. Hier der Link zu der sehr informativen Dokumentation. Wir warten jetzt zum einen auf konkrete Beschlussvorlagen der Verwaltung, wollen aber auch selbst initiativ werden.

Angesprochen sind im Konzept auch der Leerstand und der soziale Wohnungsbau. Um mehr Wohnraum zu schaffen, müssen wir sehr viele Hebel in Bewegung setzen. Ein kleiner Hebel könnte eine Zweckentfremdungssatzung sein, wie sie seit einiger Zeit u.a. der Mieterverein fordert. Sie kann unter Umständen dazu beitragen Leerstand zu vermeiden. Wir machen uns allerdings keine Illusionen über Reichweite und Wirkung einer solchen Satzung. Sie kann nicht auf Wohnungen angewandt werden, die bereits vor dem Inkrafttreten leer gestanden haben. Es geht also um zukünftige Leerstände. Einem Antrag der Linken haben wir mit der Ratsmehrheit zugestimmt, wonach die Verwaltung zeitnah einen Satzungsentwurf vorlegen soll. Wir wollen uns diese Option offen halten und prüfen, was möglich und sinnvoll ist. Denn: Die neue Landesregierung plant, diesen städtischen Satzungen die Gesetzesgrundlage zu entziehen.

Forderungen nach einer aktiveren Rolle der Stadt bei der Schaffung von Wohnraum, insbesondere für weniger betuchte Menschen haben auch die Aktivistinnen erhoben, die das Haus an der Herner Straße 131 besetzt hatten. Nachdem das Haus zwischenzeitlich von der bisherigen insolventen Eigentümerin an einen Investor verkauft wurde, wurde die Besetzung vor kurzem friedlich beendet. Egal wie man zu den Forderungen und Aktivitäten steht, das drängende Thema hat durch die Besetzung zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten.

Wir Grünen haben uns bereits letztes Jahr im Rahmen unserer Sommerklausur mit der Rolle der Stadt als Akteurin am Wohnungsmarkt beschäftigt. Aus unserer Sicht muss die VBW, die etwa zur Hälfte der Stadt gehört, eine stärkere Rolle beim Bau von Sozialwohnungen bzw preisgünstigen Wohnungen spielen. Deshalb muss der städtische Anteil an der VBW deutlich erhöht werden. Die anderen, stärker renditegetriebenen Eigentümer müssen da allerdings mitspielen.