Sofortprogramm Saubere Luft für Bochum

Wir Grüne haben gemeinsam mit der SPD für den Rat am 28. September 2017 einen Antrag für ein Sofortprogramm Saubere Luft vorgelegt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein ganzes Bündel von Maßnahmen als Teil der Bochum Strategie auf den Weg zu bringen, unter anderem

• die beschleunigte Umstellung der Fahrzeugflotte von Stadt und Tochterunternehmen auf Elektroantrieb
• die Planung emissionsarmer Stadtviertel.
• Die Steigerung des Anteils von Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr von heute 44% auf 50% in 2025

Durch den Dieselskandal wurde deutlich, dass es vor allem bei den Stickoxiden noch erheblichen Nachholbedarf gibt. Schnelles und konsequentes Handeln ist aus gesundheitlicher Sicht geboten. Und die Stadt muss ihren Beitrag leisten, um gerichtlich verhängte Fahrverbote vielleicht noch zu vermeiden. Gleichzeitig stehen die Autohersteller in der Pflicht, dreckige Diesel technisch nachzurüsten.
Astrid Platzmann-Scholten, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, dass die Koalition für ihre strategischen Ziele auch Geld in die Hand nehmen wird: „Im Herbst werden wir klarer sehen, welche Eigenmittel wir benötigen, um die Fördergelder aus dem von der Bundesregierung angekündigten 1 Milliarde-Fonds für nachhaltige Mobilität abzurufen. Eine entsprechende Summe werden wir dann in den Haushalt einstellen. Flankierend dazu wird die Koalition den Haushaltsansatz für den Neubau von Radwegen verdoppeln und die Mittel für die Grünpflege so erhöhen, dass jeder Baum, der gefällt wird, auch nachgepflanzt werden kann.“