Grüne: Kommunales Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Ausländer!

Eine große Mehrheit des Bochumer Integrationsrats ist einem von Grünen und SPD eingebrachten Antrag gefolgt und hat sich dafür ausgesprochen, dass alle dauerhaft hier  lebenden Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Bisher ist dies EU-Ausländern vorbehalten.

Bereits 2009 hat der Rat der Stadt Bochum eine entsprechende Resolution verabschiedet. Den neuen Vorstoß begründet Mustafa Calikoglu, Sprecher der Grünen im Integrationsrat:

„Es ist nach Ansicht von Experten nunmehr möglich, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen in NRW unabhängig von Bundesrecht einzuführen. Wir müssen den Menschen, die dauerhaft hier leben werden, endlich das klare Signal senden, dass sie auch politisch dazugehören. Sie müssen an den  Entscheidungen, die ihren Alltag in Bochum betreffen, mitwirken dürfen. Selbst wenn am Ende doch eine Grundgesetzänderung nötig sein sollte, erwarte ich, dass NRW über den Bundesrat aktiv wird.“

Nun soll der Rat der Stadt diese Anregung aufgreifen und per Beschluss die Verfassungskommission des Landes dazu auffordern, einen Vorschlag zur Ausweitung des Wahlrechts vorzulegen.