Bericht aus dem Integrationsrat

Im Integrationsrat wurde am 30.04. eine große Bandbreite von Themen beraten: Integrierte Stadtentwicklung, Seiteneinsteigerkinder, Wahlrecht und Flüchtlinge

1. Flüchtlinge
Zu Beginn gab der Integrationsrat anlässlich des Todes von vielen hundert Menschen im Mittelmeer eine einmütige Erklärung zum Umgang mit Flüchtlingen sowohl auf europäischer als auch auf lokaler Ebene ab:
„Der Integrationsrat trauert um die vielen Menschen, die auf der Flucht vor Gewalt, Unterdrückung, Verfolgung und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit in ihren Herkunftsländern bei den schlimmen Unglücken im Mittelmeer und auf anderen Routen umgekommen sind.
Der Integrationsrat fordert die Verantwortlichen im Bund und auf Europäischer Ebene auf, unverzüglich eine effektive und räumlich umfassende Seenotrettungsmission einzurichten sowie legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen.
Während Meldungen über Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Hunger die Nachrichten füllen, versuchen menschenverachtende Ideologien durch Hetze Stimmung zu machen. Vor diesem Hintergrund setzen wir als Integrationsrat der Stadt Bochum ein Zeichen: Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, Menschen in Bochum Zuflucht zu gewähren, wie dies bereits seit vielen Jahren in Bochum praktiziert wird. Sie sind bei uns willkommen, unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer Hautfarbe. Wir begreifen es als unsere humanitäre Verpflichtung, schutzbedürftigen Flüchtlingen Unterkunft zu gewähren und die Integration in ihre neue Heimat möglichst leicht zu machen. Ebenso setzen wir uns über die Stadtgrenzen hinaus für eine Politik ein, die Migrantinnen und Migranten nicht unter Generalverdacht stellt, sondern mit Vertrauen begegnet.“

2. Kommunales Wahlrecht
Vorgestellt wurde eine Initiative des Landesintegrationsrats NRW zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer auf Landesebene. Unser Integrationsratsmitglied Michael Krummacher bezeichnete es als Skandal, dass über 20 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht zwar alle EU-Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, nicht jedoch Ausländer aus Drittstaaten, auch wenn sie schon ihr ganzes Leben hier verbracht haben. Während bisher die Auffassung vorherrschte, dass das Wahlrecht für alle Ausländer nur durch eine Grundgesetzänderung zu erreichen sei, scheint nun der Weg über die Verfassungskommission des Landes offen zu stehen. Der Integrationsrat wird voraussichtlich auf seiner nächsten Sitzung am 3.6. die Aufforderung an den Rat der Stadt beschließen, sich bei der Verfassungskommission des Landes für das Anliegen einzusetzen.

3. Stadtentwicklungsprojekt in Wattenscheid
Unter dem Motto „Gesundes Wattenscheid – Familienfreundlich und Generationsgerecht“ werden in den nächsten Jahren unterschiedlichste Maßnahmen der Stadtentwicklung umgesetzt, um die sozial schwächeren Bereiche Wattenscheids gezielt zu stärken. Kritisch erscheint uns bei diesem grundsätzlich begrüßenswerten Konzept, dass kein expliziter Schwerpunkt auf Aspekte der Integration gelegt wird. Bei dem vergleichbaren Projekt im Griesenbruch/Stahlhausen, welches mittlerweile abgeschlossen ist, hatten wir dies erfolgreich angemahnt, was sich in der Umsetzung auch bemerkbar gemacht hat. Unser Ratsmitglied Mustafa Calikoglu kündigte einen entsprechenden Antrag hierzu an: „Wenn Integration nicht explizit zum Schwerpunkt gemacht wird, fällt dieser Aspekt unserer Erfahrung nach hinten runter!“

4. Seiteneinsteigerkinder
Auf eine Anfrage der Grünen legte die Schulverwaltung dar, dass es durchschnittlich 2 bis 8 Wochen dauert, Seiteneinsteigerkinder an Schulen zu vermitteln, und nur in absoluten
Ausnahmefällen auch länger. Erfahrungsgemäß sei es am einfachsten, Kinder in die Primarstufe zu vermitteln. Das größte Problem stelle die Sekundarstufe II dar, da hier am wenigsten Plätze zur Verfügung stehen. Das Gesundheitsamt teilte mit, dass sich der Engpass bei den Schuleingangsuntersuchungen durch zusätzliche Kräfte auflösen wird und alle Kinder – also auch Seiteneinsteigerkinder, unter denen sehr viele Flüchtlingskinder sind – rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahrs untersucht werden können.