Grüne: Soziale Sicherungen erhalten – Gewerbesteuer sinnvoller nutzen

Die Ratsfraktion der Grünen hat sich auf ihrer Klausur am Samstag mit den Vorschlägen des Verwaltungsvorstands zu Grund- und Gewerbesteuer beschäftigt.

Die Fraktionsvorsitzende Astrid Platzmann resümiert: „Alle anderen Möglichkeiten, die jetzt entstandenen Löcher zu stopfen, wären sozial wesentlich schädlicher. Bisher liegen auch von Oppositionsseite keine konkreten Einsparvorschläge vor, die nicht wiederum mit gravierenden Leistungseinschränkungen für Bürgerinnen und Bürger oder dem Abbau von Hilfen für sozial benachteiligte Jugendliche und Familien verbunden wären.“ Der Fraktionsvorsitzende Manfred Preuß ergänzt: „Wir haben in den letzten Jahren Haushaltssicherungsmaßnahmen von über 160 Mio. Euro beschlossen und vor kurzem die Personalkosten gedeckelt. Sicherlich werden wir auch weiterhin Einsparungen im Verwaltungsbereich prüfen. Nur hilft uns das kurzfristig gar nichts. Man sollte sich hier keinen Illusionen hingeben. Neue Haushaltslöcher im zweistelligen Millionenbereich können nur noch über die Einnahmeseite gestopft werden.“ Auch Monika Engel, OB-Kandidatin der Grünen, kommentiert die vorgeschlagene Senkung der Gewerbesteuer: „Wir sollten mit diesem Geld lieber mittelständische Firmen fördern, die ökologisch-nachhaltige und innovative Produkte entwickeln. Im Übrigen wurden die Vorschläge zur Grundsteueranhebung und Gewerbesteuer-senkung vom gesamten SPD-dominierten Verwaltungsvorstands getragen und waren kein Alleingang des grünen Kämmerers.“