GRÜNE finden im Umweltausschuss deutliche Worte

Die vierte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stand ganz im Zeichen des Baumes. So wollte eine besorgte Bürgerin als Reaktion auf den Sturm Ela die Bochumer Baumschutzsatzung komplett abschaffen. Diese Forderung fand Unterstützung bei den Fraktionen der CDU, UWG/FDP und AfD. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Rat, Sebastian Pewny, machte deutlich, dass die „Grünen lange für diese Baumschutzsatzung gekämpft haben und mit ihnen keinerlei Veränderung in Richtung Aufweichung zu machen ist“. Vielmehr sei es wegen der vielen zuletzt gefällten Bäume wichtig, die Satzung zu erweitern und zu verschärfen, so Pewny weiter. Die Koalition aus SPD und Grünen lehnte die Bürgeranregung daraufhin ab.
Die anschließende Beratung zu zwei Koalitionsanträgen fand die Zustimmung aller Fraktionen. In einem Antrag ging es um die Einführung eines Handlungskonzeptes speziell für Starkregenvorsorge, der zweite Antrag beschäftigte sich mit der Renaturierung der Ruhr. Hier ging es vor allem um die Planungen im Bezirk Südwest, bei denen es zu Konflikten mit dem örtlichen Freizeitsport und dem Denkmalschutz kommt. Hier argumentierte Pewny, dass „niemand bestreiten kann, dass es für Naturverständnis auch des Naturerlebnisses bedarf. Die Verwaltung möge prüfen, ob die geplanten Maßnahmen an anderen Stellen der Ruhr auf Bochumer Stadtgebiet umgesetzt werden können, etwa in neu zu planenden Landschaftsschutzgebieten“.
Drittes großes Thema war die Planung des Autohofes Hansastraße. Hierzu erklärte Oliver Buschmann für die Grünen im Rat, dass bereits ein Koalitionsantrag im Planungsausschuss verabschiedet worden sei, welcher die umweltpolitischen Rahmenbedingungen für die Errichtung des Autohofes setzt. So soll eine Ausgleichsfläche in der räumlichen Nähe gesucht und gefunden werden, außerdem sollen Verbesserungen im Lärmschutz nachgewiesen werden.
Zum Brandschutzbedarfsplan erläuterte der Chef der  Feuerwehr Bochum sehr präzise, dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestehe und die Personal- und Sachmittelbereitstellung von allen Fraktionen im Rat seinerzeit mitgetragen worden sei. Zu den Problemen der Freiwilligen Feuerwehr ergänzte Sebastian Pewny: „Der sogenannten schwarzen Null von Finanzminister Schäuble ist auch die Freiwillige Feuerwehr zum Opfer gefallen, weil ausgemusterte Löschfahrzeuge vom Bund nicht ersetzt werden. In Bochum kennen wir die Freiwillige Feuerwehr als zuverlässigen und engagierten Partner im Katastrophenschutz und in Ausnahmesituationen. Der Bund baut seinen Bundeshaushalt auch an dieser wichtigen Stelle auf Risiko für seine Bürger*innen. Wir brauchen die Freiwillige Feuerwehr und bekennen uns zu ihr und ihrer Arbeit. Es bleibt zu hoffen, dass der Bund seine Sparpolitik zu Lasten der Kommunen und ihrer Bürger*innen überdenkt und dass Katstrophenfälle ausbleiben. Immer wieder erlebt unsere Stadt, wie Land und Bund auf Kosten der Kommunen Aufgaben nach unten verteilen. Dies ist auch in Anbetracht der Haushaltslage der Kommunen unverantwortlich.“

Auch das Ehrenmal in Wattenscheid war Thema einer Mitteilung im Ratsausschuss. Pewny erläuterte dazu, dass es eine neue Entwicklung durch die vollständige Zerstörung des Denkmals Ehrenmal gebe, welches durch die Nationalsozialisten als Kriegsdenkmal für die Gefallenen des ersten und zweiten Weltkrieges errichtet wurde. Im Zuge dieser Entwicklung kündigte er für die Koalition für die nächste Ausschusssitzung im Juni einen Antrag an, welcher vorsieht, die gesamte Parkfläche in einen Friedenspark umzuwidmen.
Deutliche Worte gab es auch bei einer Anfrage zu einer wilden Müllkippe in Günnigfeld in unmittelbarer Nähe eines Naturschutzgebiets und einer Flüchtlingsunterkunft. Pewny illustrierte seine Anfrage mit selbstgemachten Fotos der Situation vor Ort in einem kleinen Kurzvortrag. Die Verwaltung sagte promptes Handeln zu. In 14 Tagen würden die finanziellen Mittel bereitgestellt, dann könne die Reinigung der Fläche ausgeschrieben werden. So bleibt zu hoffen, dass der untragbare Zustand binnen zwei Monaten beseitigt sein wird.