Flüchtlinge: Schlechtes Betreuungsverhältnis hat strukturelle Ursachen

Für unerträglich halten die Grünen die Äußerungen der CDU im Hauptausschuss am Mittwoch, es fehle bei den städtischen Sozialarbeitern an Motivation und Flexibilität für eine Tätigkeit in der Flüchtlingsbetreuung. Die Ursachen für den aktuellen Personalengpass – zurzeit kümmert sich eine Sozialarbeiterin um jeweils rund 210 Flüchtlinge – sind struktureller Natur.

Astrid Platzmann-Scholten, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt dazu: „Die Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen, die mit hohem Einsatz ihren Dienst dort leisten, wo es oft weh tut, nämlich bei den sozial Schwachen. Wir können auch nicht einfach Sozialarbeiter beispielsweise aus dem Allgemeinen Sozialen Dienst abziehen. Sonst sind die nächsten Fälle von Kindeswohlgefährdung absehbar. Daneben wäre es kontraproduktiv, im Flüchtlingsbereich Mitarbeiter einzusetzen, die bisher in ganz anderen Feldern eingesetzt waren. Man versetzt auch keinen Englischlehrer in den Französischunterricht, wenn dort eine Stelle schwer zu besetzen ist. Obendrein gibt es ein Mitbestimmungsgesetz, welches einer dauerhaften Versetzung sehr enge Grenzen setzt.

Platzmann sieht das enge Haushaltskorsett als eigentliches Hindernis: „Wir werden mit der Bezirksregierung sprechen müssen, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht damit zu vereinbaren ist, dass wir als Stadt gesetzlich dazu verpflichtet sind, auch in diesen Notzeiten den größten Teil der Kosten für eine menschenwürdige Unterbringung und eine angemessene Betreuung selbst zu stemmen. Ohne auskömmliche Finanzierung von Bund oder Land gibt es keinen Ausweg aus der Zwickmühle.“