Grüne wollen Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass die in Bochum lebenden Flüchtlinge wie alle anderen Bürger mit einer Gesundheitskarte der Krankenkasse direkt zum Arzt gehen können.

Bisher müssen sich Flüchtlinge in den ersten 4 Jahren (ab dem 1. März 2015 nur noch in den ersten 15 Monaten) ihres Aufenthalts erst an die für sie zuständige Sozialarbeiterin wenden, um einen Behandlungsschein für den Arztbesuch zu erhalten. Die Sozialarbeiter müssen dann nach Augenschein beurteilen, ob eine schwere Erkrankung vorliegt, auf deren Behandlung Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Anspruch haben. Mit diesem Behandlungsschein kann die erkrankte Person dann zum Arzt gehen, welcher anschließend mit der Kommune abrechnet. Eine umständliche und diskriminierende Prozedur.

Die Städte Bremen und Bremerhaven haben die Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits vor 10 Jahren erfolgreich eingeführt, nachdem sie eine Vereinbarung mit der Orts-krankenkasse schließen konnten, die nun für sie die Abrechnung übernimmt. In NRW hat bereits Münster eine Initiative gestartet, das „Bremer Modell“ einzuführen.

Mit einem Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 26. Februar wird die Koalition von SPD und Grünen die Verwaltung beauftragen, die Möglichkeiten zur Einführung der Gesundheitskarte zu prüfen.

Astrid Platzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen und praktizierende Ärztin, sieht große Vorteile in diesem Modell:

„Entscheidend ist, dass Flüchtlinge mit der Gesundheitskarte fast die kompletten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen könnten und nicht nur einen Anspruch auf Notfallversorgung und Schmerzbehandlung hätten.

Für die Menschen entfällt der oftmals als entwürdigend empfundene Gang zur Behörde und die Mitarbeiter im Sozialamt werden von einer Aufgabe entlastet, für die ihnen die Qualifikation fehlt. Eine Menge bürokratischer Aufwand für Prüfung und Abrechnung entfällt.

Außerdem ist zu erwarten, dass  Menschen mit der Gesundheitskarte frühzeitiger zum Arzt gehen, was oftmals verhindert, dass Krankheiten verschleppt werden und sich verschlimmern. Das hilft nicht nur dem Einzelnen, auch für die Allgemeinheit fallen weniger Kosten an.“

Antrag_Gesundheitskarte