„Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Bund muss sich finanziell stärker beteiligen!“

Frithjof Schmidt (MdB) und Mario Krüger (MdL) zu Gast in der Ratsfraktion der Grünen: „Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Bund muss sich finanziell stärker beteiligen!“

Bei ihrer Fraktionssitzung am 16.11. beschäftigten sich die Grünen im Rat mit den Kosten der Flüchtlingsaufnahme in Bochum. Die Fraktionsvorsitzende Astrid Platzmann-Scholten bewertete die gestiegenen Zuwendungen des Landes als Fortschritt. „Allerdings wird Bochum voraussichtlich immer noch jährlich etwa 20 Millionen Euro selbst tragen müssen. Die Bezirksregierung muss bei der Genehmigung des Haushalts 2016 darauf Rücksicht nehmen. Bochum hat den von Arnsberg vorgegebenen Sparkurs, der einen ausgeglichenen Haushalt in 2022 zum Ziel hat, bis jetzt eingehalten. Das finanzielle Engagement für die Aufnahme von Flüchtlingen muss davon losgelöst betrachtet werden. Unser Eintreten für eine humane Behandlung der Menschen aus den Krisenregionen darf nicht mit einem Nothaushalt bestraft werden.“

Mario Krüger, Sprecher der grünen Landtagsfraktion für Kommunalpolitik und Haushaltskontrolle, stellte heraus, dass das Land mit dem 4.Nachtragshaushalt 2,8 Milliarden Euro für Flüchtlinge in diesem Jahr bereitgestellt hat und ab 2017 der Stadt Bochum für jeden zugewiesenen Flüchtling etwa 10.000 Euro pro Jahr erstatten wird. Er machte gleichzeitig deutlich, dass Nordrhein-Westfalen durch die Schuldenbremse des Bundes in ein enges Korsett gezwängt werde.

Frithjof Schmidt, der Bochumer Bundestagsabgeordnete der Grünen, sieht daher Finanzminister Schäuble in der Pflicht: „Der Bund muss seinen Anteil an den Aufwendungen für Flüchtlinge in dieser Ausnahmesituation deutlich erhöhen und dafür notfalls auf den Haushaltsausgleich verzichten. Die Kosten für die Integration von Flüchtlingen sind eine Investition in eine gemeinsame Zukunft. Was nützt uns eine schwarze Null heute, wenn uns die immensen Folgekosten einer versäumten Integration morgen wieder einholen.“