Mehr Planungssicherheit für freie Kultur

Viele Akteure der freien Szene klagen seit langem darüber, dass sie langfristige finanzielle Verpflichtungen mit Miet- und Arbeitsverträgen eingehen müssen, die städtische Förderung aber jedes Jahr neu beschlossen werden muss. Theater müssen die nächste Spielzeit planen ohne zu wissen, ob und in welcher Höhe sie Zuschüsse bekommen. Wenn dann noch eine Haushaltssperre dazwischenkommt, sind manche Akteure der freien Kultur von unmittelbarer Existenzgefährdung bedroht.

Barbara Jessel, kulturpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, freut sich, dass jetzt eine Lösung erreicht werden konnte, die die Planungssicherheit für die freie Szene spürbar erhöht:

In der letzten Sitzung des Kulturausschusses wurde die Verbesserung schon angekündigt, jetzt liegt die Beschlussvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss vor. Ab dem nächsten Jahr bekommen alle Einrichtungen für ihre Betriebskostenzuschüsse zweijährige Bewilligungsbescheide, die keinem Haushaltsvorbehalt unterliegen, also von einer eventuellen Haushaltssperre nicht betroffen sind. Sie wissen jetzt genau, welche Zuschüsse sie in den nächsten beiden Jahren bekommen und können auf dieser Grundlage planen. Das ist eine erhebliche Verbesserung für über dreißig Kultureinrichtungen – vom kleinen Theater bis zum Bahnhof Langendreer.

Ich freue mich, dass trotz aller steuer- und beihilferechtlicher Probleme ein gangbarer Weg gefunden wurde. Ich persönlich hätte lieber dreijährige Förderbescheide gesehen, angesichts der unsicheren Haushaltslage ist es aber verständlich, dass die Finanzverwaltung keine über zwei Jahre hinausgehende finanzielle Bindung eingehen will. Der jetzt vereinbarte Kompromiss, der die zugesagte Summe auch bei einer Haushaltssperre für zwei Jahre garantiert, ist einzigartig im Ruhrgebiet.“

Beschlussvorlage der Verwaltung