Bericht aus der Ratssitzung am 17.12.2015

Eine Reihe von Themen stand auf der Tagesordnung der gestrigen, über sechsstündigen Ratssitzung:

Mit der Novellierung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2020 wurden neue Maßnahmen entwickelt, um den Kohlendioxidausstoß in der Stadt Bochum zu mindern. Anlass für die Aktualisierung war unter anderem, dass die in der Fassung von 2009 angepeilte Reduktion der Treibhausgase um 50% bereits vorzeitig erreicht wurde. Das neue Ziel lautet: 65% weniger CO2-Ausstoß bis 2030 und 85% weniger bis 2050 gegenüber dem Basisjahr 1990.

Bei den Gebühren für Straßenreinigung, Abfall, Abwasser und Wochenmärkte haben wir den von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen zugestimmt, um die gestiegenen Kosten zu kompensieren. Einzig die Friedhofsgebühren werden nächstes Jahr sinken.

Um die Personalausgaben der Stadt zu senken, haben wir grundsätzlich zugestimmt, dass für die Bochumer Wochenmärkte ein privater Betreiber gesucht wird. Wir haben jedoch mit einem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass der Rat auf die Ausschreibungskriterien Einfluss nehmen kann und die Anliegen der Bezirke und der Markttreibenden Gehör finden.

Bei der Anmeldung der Projekte zum ÖPNV-Bedarfsplan haben wir dafür gesorgt, dass – neben der von uns mit Skepsis betrachteten Verlängerung der U35 von der Uni bis zur Unterstraße in Langendreer – auch von uns lange geforderte Projekte wie der zweigleisige Ausbau der Linie 308/18 in Gerthe und die Verlängerung der 308/18 bis Cöppencastrop Eingang finden.

Den Vorschlag der VHS, das Deutschkursangebot für erwachsene Flüchtlinge auszuweiten und dafür zusätzliche Räume am Westring anzumieten, haben wir befürwortet.

Ausgaben für Mehrkosten in Höhe von 2,2 Mio € für den Bau des Musikforums haben wir bewilligt. Eine Ablehnung hätte eine unfertige Baustelle zur Folge gehabt. Die Gesamtkosten des Projekts sind mit 38,5 Mio € nun um 12% höher als ursprünglich geplant. Man kann zwar noch nicht von einer Kostenexplosion sprechen. Dennoch steht dieses Geld nun nicht für anderes zur Verfügung. Wir sind dennoch der Meinung, dass für den städtischen Eigenanteil von 7,1 Mio € immer noch sehr viel für die Bochumer Kultur (BoSys, Musikschule u.a.) und für die Entwicklung der Innenstadt erreicht wurde. Eine ausführliche Darstellung der Hintergründe folgt in Kürze.

Die freie Kulturszene erhält nun erstmals eine gewisse finanzielle Planungssicherheit. Die städtischen Zuschüsse werden nun auf vertraglicher Basis ohne Haushaltsvorbehalt für jeweils zwei Jahre gewährt. Das ist im Ruhrgebiet einzigartig.

Eine intensive Diskussion entbrannte um die individualpädagogischen Maßnahmen, welche die LIFE Jugendhilfe GmbH im Auftrag des Jugendamts durchgeführt hat. Fazit: zwei noch laufende Maßnahmen werden zu Ende geführt. Weitere Aufträge wird es nicht mehr geben, da das Vertrauensverhältnis zwischen Jugendamt und LIFE beschädigt ist, nachdem LIFE in einem laufenden Fall die Qualifikationsnachweise für einen Betreuer nicht vorgelegt hat. Dem Antrag der CDU, zu überprüfen, ob die erforderlichen Qualifikationen abgeschlossenen Fällen auch tatsächlich vorhanden waren, haben wir zugestimmt.