Wohnsitzauflage nicht rückwirkend anwenden

Astrid Platzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, plädiert nachdrücklich dafür, auf die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage auch nach Ablauf der von der Stadtverwaltung gesetzten Dreimonatsfrist Ende November zu verzichten: „Die Menschen, die sich hier rechtmäßig niedergelassen haben, brauchen jetzt endlich Klarheit und Sicherheit, wo sie dauerhaft bleiben können. Gleichzeitig sehen wir das Land in der Pflicht, die Kosten für die Flüchtlinge weiterhin zu übernehmen. Für Härtefälle erwarten wir eine faire Behandlung. Es gibt Menschen, die rechtmäßig im Juli eine Wohnung in Bochum bezogen haben, aber unverschuldet erst nach dem 6. August, dem Stichtag des Gesetzes, offiziell angemeldet wurden.“

Das am 6. August in Kraft getretene Integrationsgesetz sieht vor, dass Menschen, die zwischen dem 1. Januar und dem 5. August ihren Wohnsitz in Bochum genommen haben, rückwirkend gezwungen werden sollen, ihren Wohnsitz am Ort ihres Asylantrags zu nehmen.

Insgesamt betrachten die Grünen die Wohnsitzauflage als Integrationshemmnis. Platzmann: “In fast allen Einwanderungsländern lassen sich die Menschen dort nieder, wo sie eine wirtschaftliche Perspektive sehen, und das zumeist in der Nähe von Freunden und Familienangehörigen, weil sie dort Unterstützung finden. So können sie schneller für sich selbst sorgen und benötigen weniger Hilfen durch die Aufnahmegesellschaft. Natürlich braucht es dann in NRW einen finanziellen Ausgleich, aber auch zwischen den Bundesländern.“