Grüne solidarisch mit Beschäftigten bei Thyssen-Krupp

Im Rat haben wir heute folgendem Resolutionstext zugestimmt:

„Vor zwei Wochen haben mehr als 7.000 Stahlbeschäftigte – darunter auch die Be-schäftigten der Bochumer Werke – in Duisburg für den Erhalt der Standorte von ThyssenKrupp Steel Europe demonstriert. Sie fordern Klarheit über die Zukunft des Unternehmens.

Der Bochumer Rat unterstützt den Protest der Beschäftigten und solidarisiert sich mit ihren Forderungen. Eine Neustrukturierung der Stahl-Sparte bei ThyssenKrupp darf nicht zur Aufgabe ganzer Standorte und damit zum Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen führen.

Der Bochumer Rat bekennt sich zum Stahlstandort Bochum und fordert den Erhalt der Bochumer Werke.

Von der Bundes- und Landesregierung erwartet der Rat der Stadt Bochum, dass sie sich zu den Stahlstandorten, insbesondere zu dem Standort Bochum, bekennen und entsprechend agieren.“

 

Die Frage, warum wir Grüne neben SPD, CDU, UWG auch mit der AfD auf dem Kopf der  Resolution stehen, bedarf der Erklärung.

Unser Ziel war es, dass der Rat der Stadt Bochum mit der Resolution ein deutliches Signal der Solidarität an die Beschäftigten bei Thyssen-Krupp sendet. Die Stahlindustrie war für diese Stadt über viele Jahrzehnte prägend. Der Strukturwandel hat die Stadt sehr gebeutelt, zuletzt durch die Schließung des Opel-Werks. Jetzt sind bei Thyssen-Krupp möglicherweise mehrere Tausend Arbeitsplätze in Gefahr.

Resolutionen müssen nach der Geschäftsordnung des Rates 2 Kalendertage vor der Ratssitzung eingebracht werden. Wird die Frist nicht eingehalten, kann eine Resolution nur dann verabschiedet werden, wenn alle Fraktionen einer Behandlung zustimmen. Wäre die AfD außen vor gehalten worden, hätte das große Risiko bestanden, dass die Resolution nicht zustande kommt.

Sich als Grüne an der Resolution nicht zu beteiligen, wäre ebenso erklärungsbedürftig gewesen. Da über Resolutionen im Bochumer Rat ohne Aussprache abgestimmt wird, gibt es auch kein parlamentarisches Forum, in dem wir hätten erklären können, weshalb wir uns nicht an einer Resolution beteiligen.

Bisher hat es keine gemeinsamen politischen Initiativen mit der AfD gegeben. Wir werden auch weiterhin keine Sachanträge mit der AfD stellen. In den Ratssitzungen werden wir unsere Reaktionen auf die Wortmeldungen der AfD auch weiterhin auf das Allernötigste beschränken, um ihnen nicht zusätzlich die Bühne zu bereiten. Wir werden weiter für ein solidarisches und weltoffenes Bochum kämpfen: bei der Organisation der Menschenkette im Juni waren wir in vielfältiger Weise beteiligt. 2014 haben wir den Initiativkreis Flüchtlingsarbeit angestoßen, in dem heute über 40 Organisationen der Bochumer Flüchtlingsarbeit vernetzt sind. Wer uns jetzt verdächtigt, gemeinsame Sache mit den Rechten zu machen, hat entweder die Maßstäbe verloren oder versucht sich selbst zu profilieren.

 

tl;dr

Diesmal hatte Solidarität Vorrang.