Mehr für Frauen, Senioren, Gesundheit

Zur Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2016 hat die Koalition von SPD und GRÜNEN im Sozial- und Gesundheitsausschuss ihre Anträge zum Haushalt 2017 vorgelegt und an vier Positionen Veränderungen vorgeschlagen:

So soll ein weiterer Zuschuss an das Frauenhaus Bochum in Höhe von 10.000 Euro verhindern, dass dort – wie in der Vergangenheit gelegentlich vorgekommen – Frauen abgewiesen werden müssen, weil sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II haben.

Um die hervorragende Arbeit der Seniorenbüros zu stärken und dem wachsenden Beratungsbedarf dort zu entsprechen, soll in den Seniorenbüros Nord und Süd je eine zusätzliche ½-Stelle geschaffen werden.

60.000 Euro sollen im Gesundheitsamt bereitgestellt werden für die freien Träger, die insbesondere im Bereich der Suchtberatung städtische Pflichtaufgaben wahrnehmen. Diese werden dadurch in die Lage versetzt, ihren Beschäftigten die bereits im TVÖD beschlossenen Tariferhöhungen zahlen zu können.

Im neu gegründeten Zentrum für sexuelle Gesundheit (WIR) soll eine ½-Ärztinnen-Stelle eingerichtet, um Beratungen und Untersuchungen nach Infektionsschutzgesetz und Prostitutionsschutzgesetz anbieten zu können.