Umsetzung der Wohnsitzauflage bringt neue Unsicherheit

Zur rückwirkenden Umsetzung der Wohnsitzauflage gab es nach der Pressemitteilung der Stadt vom 20. Oktober Ärger und Unverständnis auf Seiten der Geflüchteten und der Aktiven. Das können wir, um es vorweg zu sagen, völlig nachvollziehen. Auch wir halten die Wohnsitzauflage als Ganze für kontraproduktiv, die Rückwirkung für grob ungerecht und die Umsetzung für völlig unnötig bürokratisch. Sie sorgt nur für neue Unsicherheit bei den Menschen, die endlich Sicherheit haben möchten. Das haben wir seit dem Inkrafttreten mehrfach öffentlich deutlich gemacht.

Im Rat haben wir am 15. September gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der auch mehrheitlich beschlossen wurde. Dort heißt es wörtlich:

„Der Rat der Stadt Bochum lehnt eine rückwirkende Wohnsitzauflage ab und fordert den Oberbürgermeister auf, auf Bundes- und Landesebene darauf hinzuwirken, dass Regelungen gefunden werden, wie Anrechnungs- und Kostenübernahmen erfolgen können, und dass Ausführungsregelungen für Härtefälle definiert werden.“

Am 28.9. hat die Landesregierung einen Erlass herausgegeben, der die Umsetzung der Wohnsitzauflage regelt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt lag es nicht mehr im eigenen Ermessen der Stadt, wie die Wohnsitzauflage umzusetzen ist.

Demnach werden Familien sowie Personen, die eine Ausbildung oder einen Integrationskurs aufgenommen haben, als Härtefälle betrachtet. Bei anderen Personen wird die Ausländerbehörde die Kommunen, aus denen sie zugezogen sind, zwecks Klärung anfragen. Sollte innerhalb von vier Wochen keine Antwort erfolgen, dürfen auch diese Personen in Bochum bleiben.

Unserer Einschätzung nach wird nur eine überschaubare Zahl von Personen am Ende wieder aus Bochum wegziehen müssen. Diese Auffassung hat uns die Stadtverwaltung in der heutigen Ratssitzung auf unsere Anfrage hin öffentlich bestätigt.

Das ist nur ein sehr schwacher Trost. Wir hätten es befürwortet, wenn das Land die Regelung so getroffen hätte, dass alle Beteiligten ihre Kraft in Integrationsanstrengungen legen können.