Grüne im Rat: Beauftragung von Security-Firmen fair beurteilen

In der Diskussion um eine von der Stadt mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften beauftragte Firma plädiert die grüne Ratsfraktion für eine faire Betrachtung. Katharina Schubert-Loy, grünes Mitglied im Sozialausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss, erklärt dazu: „Es ist doch so: Die städtischen Behörden haben in einer Zeit, als wöchentlich 100 und mehr Flüchtlinge zugewiesen wurden, einen sehr guten Job gemacht. Niemand wurde obdachlos und die Sicherheit der Unterkünfte wurde von den Security-Firmen gewährleistet. Es gab in Bochum keine nennenswerten Übergriffe von außen. Deshalb ist es aberwitzig, von Behördenversagen zu sprechen. Stattdessen gebührt den Angestellten im Sozialamt und anderen beteiligten Stellen Dank für den außerordentlichen Einsatz in einer kritischen Phase.“

Die im Prüfungsbericht kritisch angemerkte Vertragsverlängerung der Security-Firma RSD muss aus Sicht der Grünen ebenfalls in diesem Zusammenhang gesehen werden. Als im Juni 2016 bekannt wurde, dass die Firma RSD Subunternehmer beschäftigt, stand das Ende der Vertragslaufzeit zum 31.07.2016 unmittelbar bevor. Hätte man den Vertrag nicht verlängert, wäre eine europaweite Ausschreibung fällig gewesen, die etwa 6 Monate gedauert hätte. Dann wären einzelne Unterkünfte unbewacht geblieben. Im Zuge der Vertragsverlängerung wurde der Dienstleister dann verpflichtet, keine Subunternehmer mehr zu beauftragen.

„Es ist natürlich nicht hinnehmbar, dass diese Subunternehmer ihre Leute nicht bezahlen“, kritisiert Katharina Schubert-Loy. „Gegen die kriminelle Energie einzelner schwarzer Schafe ist man jedoch nie gänzlich gefeit. Im Übrigen befolgt die Stadt seit April 2016 bei allen neuen Ausschreibungen den 8-Punkte-Plan der Bezirksregierung, welcher Qualitätsrichtlinien für die Sicherheitsdienstleister festschreibt.“