Haushalt 2017

Trotz einiger positiver Entwicklungen auf der Einnahmeseite ist es noch ein langer Weg bis zum angepeilten Haushaltsausgleich 2022. Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ist weiter ungelöst. Besser sieht es bei den Investitionen aus. Mit Unterstützung von Bund und Land stehen im nächsten Jahr 120 Mio. Euro zur Verfügung, die in die städtische Infrastruktur und in die Sanierung von Schulen fließen werden.
In ihrer Haushaltsrede geht die Fraktionsvorsitzende Astrid Platzmann-Scholten auf anstehende Aufgaben und Probleme ein und thematisiert wichtige Entwicklungen, die angestoßen wurden und weiterverfolgt werden müssen. Trotz knapper Kassen ist es der rotgrünen Koalition gelungen, durch Umschichtungen im Haushalt in einigen Bereichen deutliche Akzente zu setzen.
Die Haushaltsrede von Astrid Platzmann im Wortlaut