Bochumer Vorschläge für den Regionalplan

Am vergangenen Donnerstag wurde im Rat beschlossen, welche Flächen die Stadt dem Regionalverband Ruhr (RVR)  für den Entwurf des neuen Regionalplans vorschlagen soll. Dieser Plan ist von immenser Bedeutung für Stadtentwicklung und Ökologie.

Über den erreichten Zwischenstand informieren wir hier ausführlich:

Am 14.12.2016 wurde im Rat beschlossen, welche Flächen die Stadtverwaltung dem Regionalverband Ruhr (RVR) als zuständiger Planungsbehörde für den Entwurf des neuen Regionalplans vorschlagen soll. Dieser Plan ist von immenser Bedeutung für Stadtentwicklung und Ökologie. Über den erreichten Zwischenstand möchten wir heute ausführlich informieren.

Wo stehen wir im Prozess?

Der neue Regionalplan wird, wenn er 2018 in Kraft tritt, auf einer sehr groben Maßstabsebene für 15 bis 20 Jahre festschreiben, welche Flächen in Bochum auf welche Weise genutzt werden können: Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Grün usw. Aus diesem groben Plan werden später die differenzierteren Flächennutzungspläne entwickelt und schließlich die konkreten, lokalen Bebauungspläne abgeleitet. Es gilt: Nur wo beispielsweise im Regionalplan Gewerbe erlaubt ist, darf auch Gewerbe stattfinden – was aber nicht heißt, dass dort dann überall Gewerbe angesiedelt werden muss.

Die jetzt beschlossenen Flächen wird unsere Verwaltung dem RVR lediglich vorschlagen können. Der RVR ist autonom darin, welche Flächen er tatsächlich in den Entwurf des Regionalplans aufnimmt. Der endgültige Regionalplan wird 2018 von der Regionalversammlung, dem Parlament des RVR, beschlossen. Vorher werden die Städte förmlich um ihre Stellungnahme zum Entwurf gebeten. Diese Stellungnahme wird per Ratsbeschluss erfolgen.

Was ist unsere Position?

Als Grüne nehmen wir die Aufgabe, verantwortungsbewusst mit unserer Stadt und ihrer Entwicklung umzugehen, sehr ernst, damit auch spätere Generationen hier noch gut leben können. Im Zuge der Meinungsbildung, die sich bisher über fast ein Jahr erstreckte, mussten verschiedene Ansprüche in Einklang gebracht werden: Wirtschaft, Wohnen, Erholung, Ökologie, Kultur, Lebensqualität und vieles mehr.

Als Grüne stehen wir dabei – wie so oft – im Spannungsfeld. Auf der einen Seite stehen die CDU, der wirtschaftsliberale Flügel der SPD, Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsverbände. Sie wollen uns die Rolle der Verhinderer und Verweigerer zuschreiben. Damit können und sollen wir gelassen umgehen, denn schon oft wurde uns dieses Schild aufgeklebt und hinterher hat sich unsere Weitsicht gezeigt. Auf der anderen Seite stehen der Landschaftsbeirat, der AK Umwelt und andere, die so gut wie jede Neuausweisung ablehnen.

Besonders schwierig war und ist es für uns, dass der RVR mit sehr hohen Vorgaben an die Stadt Bochum herangetreten ist. Basierend auf Prognosen des Landes wurde ein hoher Bedarf an zusätzlichen Flächen bis 2034 vorhergesagt: 24 Hektar für Wohnen und 82 Hektar für Gewerbe (zum Vergleich: Opel I sind ungefähr 70 Hektar). Während wir die Prognose beim Wohnen gerade mit Blick auf die Zuwanderung für plausibel halten, halten wir die Prognose bei den Gewerbeflächen nicht für realistisch. Zwar frisst der aktuelle Logistikboom eine Menge Fläche, aber in den nächsten 20 Jahren werden die flächenintensiven Industrien im Zuge der Digitalisierung und Dienstleistungsorientierung zunehmend weniger werden. Obendrein hat Bochum mit den ehemaligen Flächen von Opel und demnächst auch Outokumpu perspektivisch eine Menge Reserve. Bei der Auswahl der Flächen waren zwei Prinzipien leitend: Vorgenutzte Flächen wiederverwerten und Regionale Grünzüge sowie Landschaftsschutzgebiete nicht antasten.

Um welche Flächen geht es konkret?

Vorgeschlagen werden dem RVR nun in der Kategorie Wohnen:

ASB 2-1: Bahntrasse Günnigfeld: 5,7ha

ASB 2-2: Watermanns Weg: 1,9ha

ASB 2-3: Berliner Straße: 2,1ha

ASB 2-4: Dr. Eduard Schulte Straße: 0,8ha

ASB 2-5: Westenfelder Straße Ost: 7,2ha

ASB 3-2: Sodinger Straße: 8,9ha

ASB 4-4: Bahntrasse Langendreer: 3,7ha

ASB 5-2: In der Hei/Kemnader Straße: 3,7ha

 

Und in der Kategorie Gewerbe

GIB 1-3: Güterbahnhof Nord: 2,9ha

GIB 1-5: Halde Hannibal: 6,5ha

GIB 2-3: Westerweiterung Gewerbegebiet Hansastraße: 3,2ha

GIB 4-1: Osterweiterung Mark 51°7: 3,9ha

GIB 4-4: Güterbahnhof Langendreer: 28,4ha

Die Auswahl der Flächen spiegelt einen Koalitions-Kompromiss wieder. Der dazu gehörige Antrag wurde am 06.07.2016 in den Ausschuss für Strukturentwicklung eingebracht und am 08.12.2016 im Rat beschlossen.

Mit Ausnahme der Hansastraße (GIB 2-3) sind alle Gewerbeflächen bereits vorgenutzt und befinden sich außerhalb der Regionalen Grünzüge. Diese Fläche ist ein kleiner Zipfel Grünzug, der ins bestehende Gewerbe hineinragt.

Die Wohngebiete sind mit drei Ausnahmen außerhalb von Landschaftsschutzgebieten: Sodinger Straße ist temporäres LSG, Westenfelder Straße Ost steht bereits in einem stark bebauten Zusammenhang und In der Hei kommt für uns nur als Straßenrandbebauung in Frage.

Detaillierte Steckbriefe zu den Flächen finden sich hier im Ratsinformationssystem.

Wie verlief der Diskussionsprozess?

Im Dezember 2015 wurde in einem städtischen Workshop zur Flächenentwicklung noch davon ausgegangen, dass kein Bedarf an zusätzlichen Flächenausweisungen besteht. Planungshorizont war damals noch 2029. Im Februar wurde dann überraschend mitgeteilt, dass durch die neue Prognose des RVR mit Planungshorizont 2034 nun erheblicher zusätzlicher Bedarf bestehe.

Sobald uns die umfangreichen Flächenvorschläge der Verwaltung vorlagen, haben wir diese an alle Rats- und BV-Mitglieder mit der Bitte um Stellungnahme versandt. In zwei Fraktionssitzungen (13.6. und 20.6.) wurden die BV-Mitglieder dazu angehört. Parallel und im Nachgang wurde das Thema in mehreren Koalitionsrunden beraten. Am Ende stand der Kompromissvorschlag.

Eine Kommunikationspanne gab es bei der Fläche ASB 5-2 (In der Hei). Die ist Ende Oktober von der BV Süd abgelehnt worden. Wir hatten dieser Fläche bereits Ende Juni in der Koalition zugestimmt – allerdings unter der Maßgabe, dass hier für uns nur eine Straßenrandbebauung in Frage kommt, sollte diese Fläche jemals für Bebauung vorgesehen werden. Diese Info ist aber offensichtlich irgendwo zwischen Rathaus und Bochumer Süden versandet. Das bedauern wir.

Wie geht es nun weiter?

Die Verwaltung wird die obigen Flächen dem RVR vorschlagen.

Voraussichtlich Ende 2017 wird das Regionalplanverfahren per Beschluss der Verbandsversammlung des RVR formal eingeleitet.

Anfang 2018 findet dann die formale Verfahrensbeteiligung mit Beschluss der formalen Stellungnahme der Stadt Bochum statt.

Bevor der Beschluss gefasst wird, werden wir den dann vorliegenden Entwurf des Regionalplans kritisch untersuchen und erneut gemeinsam mit allen in BV und Rat diskutieren. Es kann sein, dass der RVR Flächen ausweisen will, die wir noch gar nicht auf der Rechnung hatten.

Es ist damit zu rechnen, dass es noch Auseinandersetzungen um weitere Gewerbeflächen gehen wird. Dem Soll des RVR von 82 Hektar stehen die 44,9 Hektar des Ratsbeschlusses gegenüber. Die SPD möchte eine 2. Tranche nachliefern.

Aus einigen Nachbarstädten wissen wir, dass dort das Soll auch nicht erreicht werden kann, ohne massiv in Grünzüge einzuschneiden.

Download als pdf: Regionalplan Info www