Keine Abschiebungen nach Afghanistan!?

In der Ratssitzung am 1. Februar waren auch die Abschiebungen nach Afghanistan ein Thema. Den denkwürdigen Verlauf der Beratung sowie die Position der Grünen (Änderungsantrag und Begründung) schildern wir hier aus gegebenem Anlass ausführlich:

Als TOP 2.2 stand der Antrag der Linken „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ auf der Tagesordnung, in dessen Begründungstext sich auch der Appell des Initiativkreises Flüchtlingsarbeit Bochum vom 10.01.2017 wiederfindet. Zu dem Linken-Antrag gab es auch einen Änderungsantrag der Grünen.

Oberbürgermeister Eiskirch ruft den TOP auf und erteilt zunächst dem Rechtsdezernenten, Herrn Kopietz, das Wort. Dieser weist (im Konjunktiv formulierend) darauf hin, dass beide Anträge, wenn sie beschlossen werden sollten, möglicherweise beanstandet werden müssten.  Die Verwaltung habe diesbezüglich Zweifel und man würde das im Falle eines Beschlusses prüfen. (Beschlüsse des Rates können nach der Gemeindeordnung beanstandet werden, zum Beispiel wenn ein Beschluss gefasst wird, der über die Entscheidungkompetenz des Rates hinausgeht.) Der Rechtsdezernent legt dar, dass der Entscheidungsspielraum der kommunalen Ausländerbehörde lediglich Duldungsgründe umfasst, die in der Person
liegen. Alle Duldungsgründe, die sich auf die Situation im Zielstaat beziehen, lägen eindeutig in der Entscheidungskompetenz von Bund bzw. Land. Hier habe die Stadt nichts zu sagen. Auch könne die Stadt lediglich Einzelfälle betrachten, aber keine Abschiebestopps für Gruppen oder Zeiträume verhängen.

Daraufhin stellt Herr Haardt von der CDU den Geschäftsordnungsantrag, dass beide Anträge von der Tagesordnung genommen werden, weil die Verwaltung ja soeben dargelegt habe, dass beide Anträge rechtswidrig seien. Herr Lange von den Linken hält zu dem Geschäftsordnungsantrag Gegenrede und kritisiert, dass die Verwaltung ja schon zwei Wochen Zeit gehabt hätte, ihre Bedenken zu äußern.

Nach einer längeren Sitzungsunterbrechung wird der Geschäftsordnungsantrag der CDU mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin werden beide Sachanträge von den Antragstellerinnen begründet und es gibt weitere Wortmeldungen. SPD und CDU kündigen an, dass sie an der Abstimmung zu den Anträgen nicht teilnehmen werden (ist nicht gleichbedeutend mit Enthaltung!). Verschiedene RednerInnen bringen die Idee einer gemeinsamen Resolution ins Spiel, mit der sich der Rat gegenüber Land und Bund gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht.

Herr Lücking von den Freien Bürgern bittet den OB festzustellen, ob der Rat überhaupt noch beschlussfähig sei, wenn über die Hälfte der Ratsmitglieder an der Abstimmung nicht teilnehmen wird. (Achtung: der Rat ist solange beschlussfähig, bis die Beschlussunfähigkeit vom OB festgestellt wird.) Darauf wird die Sitzung erneut unterbrochen. Fraktionen und Verwaltungsspitze beraten sich.

Am Ende ziehen Linke und Grüne ihre Anträge zugunsten einer gemeinsamen Resolution zurück, die nun im nächsten Rat gestellt werden soll.