Fällt die Stadt zu viele Bäume?

Zahlreiche Baumfällungen in den letzten Wochen haben für Aufregung gesorgt. In Zeitungsartikeln und Leserbriefen äußerten viele Bürgerinnen und Bürger Empörung und Unverständnis. Auch uns Grünen wurde mangelnder Einsatz für den Baumschutz vorgeworfen. Sebastian Pewny, Mitglied im Umweltausschuss, äußert sich für die Grüne Ratsfraktion zu der Kritik:

Die Häufung der Baumfällungen im Februar hat einen einfachen Grund: In der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September dürfen grundsätzlich keine Bäume gefällt werden. Ich teile die Kritik, dass die Bürgerinnen und Bürger vorab nicht ausreichend über Baumfällungen informiert worden sind. Für die Fällungen gibt es aber in der Regel plausible Gründe, auch wenn sie für den Laien ohne baumpflegerische Ausbildung oft nicht erkennbar sind. Nach meiner Überzeugung besteht das Problem in Bochum nicht in zu vielen Baumfällungen, sondern in zu wenigen Nachpflanzungen. Im Folgenden will ich kurz erläutern, wie die Politik über Baumfällungen informiert wird, welche Einflussmöglichkeiten sie hat und aus welchen Gründen Bäume in Bochum gefällt werden.

Wie wird über Fällungen informiert?

Am 19.06.2009 hat der damalige Ausschuss für Umwelt und öffentliche Einrichtungen das Konzept für die Pflege von Bäumen beschlossen. Seither wurden die Bezirksvertretungen und der zuständige Fachausschuss sowie der Landschaftsbeirat (jetzt: Naturschutzbeirat) der unteren Landschaftsbehörde (jetzt: Naturschutzbehörde) jährlich über die für das kommende Winterhalbjahr geplanten Fällmaßnahmen auf städtischen Grundstücken informiert.

Der Liste der geplanten Baumfällungen aufgrund von Schäden, Gefahren und Krankheiten kann die Politik ihre Zustimmung gar nicht verweigern, denn diese Mitteilungen über das laufende Geschäft der Stadtverwaltung nimmt die Politik nur zur Kenntnis. Diese Kenntnisnahme der Baumpflege- und Fällungsmaßnahmen und grundsätzliche Diskussion über Nach-, Ersatz- und Neupflanzungen stellen die politische Kontrolle gemäß § 2 Absatz 5 Bochumer Baumschutzsatzung (Stand 11.02.2011) dar. Baumfällungen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren obliegen der Verantwortung des Planungsausschusses. Bei einem gültigen Bebauungsplan kann ein Fällantrag rechtlich kaum bis gar nicht abgelehnt werden, weil Baurecht besteht und der Eigentümer ein Recht auf das Bauen hat. Dasselbe gilt für Baugenehmigungen.

Fällungen und Nachpflanzungen im Detail

Für das Winterhalbjahr 2016/2017 wurden in zwei Mitteilungen insgesamt 697 städtische Baumfällungen dem Fachausschuss angezeigt. Dem gegenüber standen 401 mitgeteilte Baumnachpflanzungen. Eine weitere Mitteilung mit weiteren Ersatzpflanzungen wird derzeit erwartet. Von den 697 zu fällenden Bäumen sind 553 Bäume stark erkrankt, beschädigt oder abgestorben und gefährden die Verkehrswege. 42 Bäume beschädigen Privateigentum, öffentliche Objekte oder sind in Schieflage. Weitere 102 Bäume müssen aufgrund von Kanalarbeiten, Wegesanierung, öffentlicher Bauten (z.B. zentraler Omnibusbahnhof) oder Maßnahmen zur Klimaanpassung (Regenrückhaltebecken, etc.) entfernt werden. Bei einigen dieser Maßnahmen werden nach Abschluss wieder Bäume nachgepflanzt. Die Kosten hierfür sind in den jeweiligen Projekten veranschlagt und die dabei nachgepflanzten Bäume sind den 401 regulären Nachpflanzungen hinzuzurechnen. Nachgepflanzt wird sowohl am Zentralen Omnibusbahnhof, in der Huestraße als auch im Wiesental.

Eine detaillierte Aufschlüsselung der Fällgründe haben wir hier erstellt:

Baumbilanz Winterhalbjahr 2016_2017_1

Grünes Ziel: Mehr Nachpflanzungen als Fällungen

Wir gehen allen uns mitgeteilten Baumfällungen sehr engagiert nach und verfolgen die jeweiligen Begründungen ganz genau. Mittelfristig wollen wir es endlich schaffen, dass in Bochum jährlich von der Stadt mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden und das durch Ela entstandene Defizit allmählich ausgeglichen wird. Dieses Ziel ist angesichts von zunehmender Intensität von Stürmen, sich schnell ausbreitender Baumkrankheiten und der unbefriedigenden Haushaltssituation allerdings sehr ehrgeizig.

Keine andere Fraktion im Stadtrat ist kritischer gegenüber der Stadtverwaltung und zugleich initiativer, wenn es um den Schutz unserer Natur und Umwelt geht. Wir stehen in sehr engem Kontakt mit den Mitgliedern des Naturschutzbeirates. Wir haben Dutzende Anfragen und Pressemitteilungen zu Baumfällungen geschrieben und sind besonders aufmerksam, wenn auf Bauflächen ohne sorgfältige Abwägung Bäume gefällt werden sollen. Unsere Handlungsspielräume nutzen wir dabei voll aus. Wir antworten allen Bürger*innen gewissenhaft bei Meldungen über Baumfällungen, sorgen für Aufklärung und sind bemüht, bestimmte aus Sicht der Betroffenen traurige Entscheidungen verständlich zu machen. Im Einzelfall können wir auch mal eine Fällung verhindern oder hinauszögern. Grüne und ökologische Kommunalpolitik misst sich aber nicht an Einzelentscheidungen, sondern an dem nachhaltigen Ansatz, mit dem wir an die Probleme herangehen.

Gleichzeitig erwarten wir uns von der Stadtverwaltung mehr Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld. So wie die Stadt die Bürger mittlerweile kontinuierlich über große Baustellen informiert, müsste die Öffentlichkeit auch über größere Fällaktionen und Nachpflanzungen frühzeitig in Kenntnis gesetzt werden.