Markiert: Flüchtlinge

Gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Heute haben wir gemeinsam mit Linken und Sozialer Liste eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan in den Rat eingebracht. Durch die Gegenstimmen von CDU und SPD fand diese keine Mehrheit.

Grüne im Rat: Beauftragung von Security-Firmen fair beurteilen

In der Diskussion um eine von der Stadt mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften beauftragte Firma plädiert die grüne Ratsfraktion für eine faire Betrachtung. Katharina Schubert-Loy, grünes Mitglied im Sozialausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss, erklärt dazu:...

Grüne lehnen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge im Rat ab

Hier der Redebeitrag von Astrid Platzmann zum Koalitionsantrag zur Wohnsitzauflage in der Ratssitzung am 15.09.2016 20162458_1_neuer_antrag Der Antragstext wurde wegen aktueller Beschlüsse auf Landesebene noch einmal verändert. wortbeitrag-wohnsitzauflage-rat-160915