Newsletter Dezember 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Ratssitzung am 14.12. hatte es wirklich in sich: Ein Doppelhaushalt für 2018/2019 beschlossen, eine kontroverse Beigeordneten-Wahl und eine ganze Reihe von wichtigen Sachbeschlüssen zu Nahverkehr, Radverkehr, Rettungsdienst und vielem mehr. Jetzt ist aber erst mal Weihnachtspause. Wir wünschen Euch und Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Start ins Neue Jahr!

Herzliche Grüße

Frank Taschner (Fraktionsgeschäftsführer)

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Haushalt 2018/2019 verabschiedet

Die Haushaltskonsolidierung ist weiter auf Kurs: Das Defizit wird weiter sinken. Und das ohne Grundsteuererhöhung oder Kürzungen bei freiwilligen sozialen Leistungen. An einigen Stellen konnten wir im Sozialbereich, bei Ökologie und Verkehr sogar noch etwas mehr Geld in den Haushalt stellen. Hier findet Ihr eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte sowie die Haushaltsrede von Manfred Preuß.

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Radverkehr in Bochum strategisch weiterentwickeln – direkte und sichere Routen schaffen

Radverkehr in Bochum strategisch weiterentwickeln – direkte und sichere Routen schaffen

Wir wollen den Radverkehr in Bochum strategisch ausbauen und möglichst direkte, sichere und komfortable Routen schaffen, die alle wesentlichen Quellen und Ziele erschließen bzw. miteinander verbinden. Ein entsprechender Antrag ist jetzt in der Ratssitzung beschlossen worden. Unser verkehrspolitische Sprecher, Sebastian Pewny, erklärt dazu: „In Bochum wird seit einigen Jahren der Radverkehr immer stärker berücksichtigt. Zum Beispiel …

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Dietmar Dieckmann ist neuer Dezernent für Bildung, Kultur und Sport

Mit den Stimmen der Koalition und der OB-Stimme wurde in der Ratssitzung Dietmar Dieckmann zum neuen Dezernenten für Bildung, Schule und Sport gewählt. Im Vorfeld gab es viele öffentliche Wortmeldungen, warum die Grünen den von der SPD vorgeschlagenen Kandidaten wählen und nicht die Konkurrentin mit grünem Parteibuch. Dazu haben wir vorab Stellung bezogen:

"Die Grünen im Rat der Stadt Bochum werden bei der Wahl eines/einer neuen Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport in der Ratssitzung am 14.12.2017 für Dietmar Dieckmann stimmen. Der von der SPD vorgeschlagene Kandidat bringt das nötige Maß an Erfahrung, Fachwissen und Leitungskompetenz mit, nachdem er auf Landesebene lange Jahre in verschiedenen Funktionen und Verantwortlichkeiten Schul- und Kulturpolitik mitgestaltet hat. …

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VBW kann und muss jetzt sozialen Wohnungsbau verstärken

VBW kann und muss jetzt sozialen Wohnungsbau verstärken

Wir freuen uns, dass die Stadtwerke und die Sparkasse ihre Anteile an der VBW auf zusammen rund 80% erhöhen und so eine satzungsändernde Mehrheit erreichen wollen. Manfred Preuß, grüner Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Dieser Schritt muss sich dann auch auf die Renditeerwartungen auswirken. Kommunale Firmen können und müssen hier anders agieren als börsennotierte Unternehmen. Wir erwarten, dass sich die VBW dann …

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Chance für wegweisende Lösung in der Bäderfrage wurde vertan

Chance für wegweisende Lösung in der Bäderfrage wurde vertan

Züleyha Demir, Sprecherin der Grünen im Rat im Ausschuss für Sport und Freizeit, kommentiert die Entscheidung in der Wattenscheider Bäderfrage für die Fraktion: „Es ist gut, dass in Wattenscheid nun bald ein Hallenbad gebaut werden kann, nachdem das Höntroper Bad durch die Schäden am Dach ausgefallen ist. Man kann sich allerdings nur wundern, wie die politische Meinungsbildung in der Frage …

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22.000 Bochumer von Abschaffung des Sozialtickets betroffen

22.000 Bochumer von Abschaffung des Sozialtickets betroffen

Die Schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, die Landesförderung von 40 Mio € pro Jahr für das Sozialticket ab 2020 einzustellen und es damit faktisch abzuschaffen. Bisher kommen pro Jahr 300.000 bedürftige Menschen in den Genuss des Sozialtickets im Bereich des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr. In Bochum haben das Sozialticket im Jahr 2016 fast 22000 Menschen gekauft. Darauf weist die sozialpolitische Sprecherin der …

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