Newsletter Februar 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

an den Beschlüssen, die in den ersten Ausschusssitzungen und der ersten Ratssitzung im neuen Jahr getroffen wurden, kann man gut sehen, wie konkret Kommunalpolitik mit Fragen des täglichen Lebens zu tun hat und alles andere als abgehoben ist: Wann dürfen Geschäfte am Sonntag öffnen? Welche Ausstattung braucht die Feuerwehr? Welchen Bedarf an Pflegeeinrichtungen gibt es mittelfristig? Was wird aus den Wochenmärkten? Wo fahren Busse und Straßenbahnen? Welche Schulen müssen saniert werden? - Ich wünsche eine erhellende Lektüre!

Herzliche Grüße

Frank Taschner (Fraktionsgeschäftsführer)

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Das Wichtigste aus der Ratssitzung am 7. Februar

Im ersten Halbjahr 2018 wird es nur zwei verkaufsoffene Sonntage geben: anlässlich der Lindener Meile und während "Bänke raus!" in Langendreer. Im zweiten Halbjahr hängt es davon ab, ob die Landesregierung wie angekündigt eine neue gesetzliche Grundlage schafft. Die Wattenscheider Forderung, anlässlich der 601-Jahrfeier die Geschäfte dort am Sonntag zu öffnen, muss erneut geprüft werden.

Der Brandschutzbedarfsplan sieht neben einer besseren Ausstattung der Feuerwehr als wichtigste Neuerung eine 4. Feuerwache vor. Die wird im Stadtbezirk Südwest errichtet.

Die Diskussion um die Wochenmärkte geht in eine neue und hoffentlich letzte Runde. Nachdem sich zu den bisherigen Konditionen kein privater Betreiber gefunden hatte, soll nun erneut ausgeschrieben werden. Der USB soll nun nicht mehr die Abfallentsorgung sondern nur noch die Reinigung vornehmen. Dadurch könnten Ressourcen frei werden, um die Märkte wieder attraktiver für Händler und Kunden zu machen.

In der Pflegebedarfsplanung legt die Stadt auf Grundlage des Alten- und Pflegegesetzes bis 2020 fest, in welchem Umfang  Pflegeeinrichtungen und -dienste vorgehalten werden und wie sich die Angebote qualitativ weiterentwickeln sollen. Für Bochum ist eine leichte Ausweitung der Pflegeplätze vorgesehen. Den Kapazitätsausbau praktisch freizugeben und das Angebot den Marktkräften zu überlassen, wie es die Opposition gefordert hat, haben wir abgelehnt. Gleichzeitig soll die Quartiersorientierung, die Ausrichtung auf spezielle Zielgruppen wie Demenzkranke und Hochbetagte sowie das Angebot an Kurzzeitpflege gestärkt werden. Freilich besteht das größte Problem in den nächsten Jahren darin, Pflegepersonal zu finden. Hier wird sich auch die Stadt mit den Altenheimen der SBO bei Werbung und Qualifikation noch sehr anstrengen müssen.

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Umsetzung von Gute Schule 2020 läuft – Fördermittel werden abgerufen

Umsetzung von Gute Schule 2020 läuft – Fördermittel werden abgerufen

Nach der Berichterstattung der WAZ zum Landesprogramm Gute Schule 2020 scheint – gemessen an den Leserkommentaren - der Eindruck entstanden zu sein, die in Verwaltung und Politik Verantwortlichen seien bisher unfähig gewesen, die Sanierung von Schulen mit dem Geld von Land und Bund voranzutreiben. Esra Tekkan-Arslan, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, nimmt dazu Stellung: „Eine Stadt kann nicht aus …

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Modulbauten ab April bezugsfertig - Schulraumkapazitäten ausreichend

Bis April werden alle geplanten modularen Schulerweiterungsbauten in Betrieb gehen können. Dies teilte die Verwaltung auf Anfrage der schulpolitischen Sprecherin der Grünen, Esra Tekkan-Arslan, im Schulausschuss am 6.2. mit. Verwaltung und Politik hatten auf den seit 2015 zuwanderungsbedingt gestiegenen Bedarf an Schulraum reagiert und die Errichtung von Klassenraummodulen beschlossen. Räumliche Engpässe, die im letzten Sommer durch die Bildung von Mehrklassen …

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Radverkehr in Mitte hat noch größeres Potential

Radverkehr in Mitte hat noch größeres Potential

Auf Anfrage der Grünen im Rat, hat die Bochumer Stadtverwaltung den Ausbau des Radverkehrs auf 33 wichtigen Straßen in Bochum bewertet. Darunter waren auch für die Innenstadt neuralgische Punkte, wie der Innenstadtring, die Universitätsstraße sowie die Königsallee. Der Nahmobilitätsbeauftragte Matthias Olschowy stellt in der Antwort fest, dass die Bedingungen für Radfahrende an einigen Punkten derzeit noch nicht den aktuellen Ansprüchen …

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Kein Glyphosat auf Bochums Äckern

Kein Glyphosat auf Bochums Äckern

Nach dem Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt bleibt das Totalherbizid Glyphosat in der EU für weitere fünf Jahre zugelassen. SPD und Grüne haben das zum Anlass für einen Antrag im Umweltausschuss am 11.01.2018 genommen. Mit dem Antrag will die Koalition erreichen, dass auf von der Stadt verpachteten landwirtschaftlichen Flächen kein Glyphosat mehr ausgebracht werden darf. Die umweltpolitischen Sprecher von SPD und …

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Nahverkehrsplan beschlossen

Nahverkehrsplan beschlossen

Nach langem Vorlauf mit Bürgerbeteiligung und Beratung in den Bezirksvertretun-gen und im Fachausschuss hat der Rat am 14.12. die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) beschlossen. Der NVP liefert die Grundlage für den ÖPNV in Bochum ab 2020. „Die Umstellung auf den 15 Minuten-Takt analog zu S-Bahn und RRX sehen wir als echten Fortschritt“, lobt Sebastian Pewny, verkehrspolitischer Sprecher der grü-nen …

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Endlich bessere Übersicht über städtische Baukostenentwicklung

Politik und Bürgerschaft können sich seit letztem Jahr sehr schnell einen Überblick über die Entwicklung der Kosten für städtische Bauprojekte verschaffen. Die Stadtverwaltung legte im Ausschuss für Beteiligung und Controlling am 25. Januar nun schon zum dritten Mal eine ta-bellarische Übersicht dazu vor. Auf zwei Seiten lässt sich ablesen, ob Zeitpläne und Kosten-rahmen eingehalten, über- oder unterschritten werden. Außerdem werden …

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