Newsletter April 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

die gestrige April-Ratssitzung war rekordverdächtig: 32 Beschlussvorlagen der Verwaltung und 20 Anträge der Fraktionen. Mit 8 Stunden und  40 Minuten war es eine der längsten Sitzungen der letzten 25 Jahre.

Weitreichendster TOP: Der mit den Stimmen von SPD und Grünen gefasste Beschluss über die Innenstadtentwicklung entlang der Viktoriastraße. Darüber und über die anderen wichtigsten Themen informieren wir euch weiter unten.

Noch ein Hinweis: Bevor wir den Juni-Newsletter verschicken, werden wir Euch nach Eurem Einverständnis fragen, Euch den Newsletter zuzuschicken.  Das müssen wir wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tun. Wir freuen uns, wenn Ihr weiter dabei bleibt.

Herzliche Grüße

Frank Taschner (Fraktionsgeschäftsführer)

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Bericht von der Ratssitzung am 26.04.2018

Bericht von der Ratssitzung am 26.04.2018

Die Entwicklung der Innenstadt entlang der Viktoriastraße nimmt weiter Konturen an: Der Rat hat beschlossen, dass die Stadt etwa 15000 qm Büroflächen im von HBB geplanten Viktoria-Karree anzumieten, das an der Stelle des abrissreifen Justizgeländes am Husemannplatz entstehen wird. In die Büros ziehen auf 720 Arbeitsplatzorte Mitarbeiter*Innen der Stadtverwaltung, wenn das BVZ leergezogen und abgerissen wird. Daneben stimmte der Rat …

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Entwicklung entlang der Viktoriastraße

Entwicklung entlang der Viktoriastraße

Entwicklung entlang der Viktoriastraße Die Entwicklung der Innenstadt entlang der Viktoriastraße nimmt weiter Konturen an: Der Rat hat beschlossen, dass die Stadt etwa 15000 qm Büroflächen im von HBB geplanten Viktoria-Karree anmietet, das an der Stelle des abrissreifen Justizgeländes am Husemannplatz entstehen wird. In die Büros ziehen auf 720 Arbeitsplatzorte viele Mitarbeiter*Innen der Stadtverwaltung, wenn das BVZ leergezogen und abgerissen …

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Kein Glyphosat mehr auf Bochums Äckern

Kein Glyphosat mehr auf Bochums Äckern

Nach dem Alleingang des damaligen CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt bleibt das Totalherbizid Glyphosat in der EU für weitere fünf Jahre zugelassen. SPD und Grüne haben das zum Anlass für einen Antrag im Umweltausschuss genommen. Mit dem Antrag wollte die Koalition erreichen, dass auf von der Stadt verpachteten landwirtschaftlichen Flächen kein Glyphosat mehr ausgebracht werden darf. In der Ausschussdiskussion stellte sich dann heraus, …

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Koalition lehnt Verwaltungsvorlage zur Optimierung der Lehrschwimmbecken ab

Koalition schließt keine

Lehrschwimmbecken

Fünf Lehrschwimmbecken will die Verwaltung schließen, um die Einsparvorgabe des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) zu erfüllen. Darüber soll am 26. April im Rat entschieden werden. Die  Vorlage lehnen die SPD-Ratsfraktion und die Grünen im Rat allerdings ab und fordern, dass aktuell kein weiteres Lehrschwimmbecken geschlossen wird. Folgende Lehrschwimmbecken sollen laut Vorlage der Verwaltung geschlossen werden: Natorpschule, Wilbergschule, Michael-Ende-Schule, Hermann Gmeiner Schule/Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte …

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Mehr „Grüne Dächer“ für Bochum

Bochum soll deutlich mehr „Grüne Dächer“ bekommen, also Dächer mit Begrünung oder mit Solaranlagen. Die Ratsfraktionen von Grünen und SPD möchten, dass die Verwaltung eine Regelung ausarbeitet, die bei Neubauten grüne Dächer als Bo-chumer Standard fest¬legt und Ausnahmen davon nur in begründeten Einzelfällen zulässt. Parallel dazu soll auch geprüft werden, wie noch mehr bestehende Dächer begrünt oder mit Solartechnik nachgerüstet …

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Neue Pflege-und Entwicklungspläne für Naturschutzgebiete

Auf Initiative der grünen Ratsfraktion hat die Koalition die Verwaltung im letzten Umweltausschuss beauftragt, neue Pflege- und Entwicklungspläne für die Bochumer Naturschutzgebiete aufzustellen. Oliver Buschmann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Rat, begründet den Antrag: „Viele Naturschutzgebiete haben sich anders entwickelt als ursprünglich vorgesehen, so dass eine Umsetzung der existierenden Pflege- und Entwicklungspläne nicht mehr in Frage kommt. Dies ist auch …

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FraktionsmitarbeiterIn für Schwerpunkt Umwelt und Verkehr gesucht

FraktionsmitarbeiterIn für Schwerpunkt Umwelt und Verkehr gesucht

Wir suchen eine / einen Fraktionsmitarbeiterin / Fraktionsmitarbeiter mit Schwerpunkt Umwelt- und Verkehrspolitik Wir suchen zum 1. November 2018 für unser Team in der Fraktionsgeschäftsstelle eine Person, die fundierte Kenntnisse in beiden Schwerpunktthemen mitbringt und auch bereit ist, sich in weitere Themen einzuarbeiten. Ihre Aufgaben: Unterstützung und Beratung unserer Fraktionsmitglieder Inhaltliche Vor- und Nachbereitung …

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Bochum soll Fair Trade-Stadt bleiben

Die Stadt Bochum soll weiterhin Fair Trade Stadt bleiben, nachdem sie 2013 erstmals zertifi-ziert wurde. Dazu haben die Fraktionen von Grünen und SPD einem Antrag zum Rat am 26. April vorgelegt. Im Jahr 2019 steht wie bei vielen anderen Großstädten die Erneuerung der Zertifizierung durch TransFair Deutschland e.V. an. Der Bochumer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Frithjof Schmidt, erklärt dazu: „Zahlrei-che Akteure …

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Weg frei für Bürgerbeteiligung zum städtischen Mobilitätsleitbild

Weg frei für Bürgerbeteiligung zum städtischen Mobilitätsleitbild

Seit über zwei Jahren arbeitete die Stadtverwaltung an einem neuen Mobilitätsleitbild. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Pewny, erklärt dazu: „Die Richtung des Leitbildes stimmt. Sicher gibt es an der einen oder anderen Stelle Veränderungsbedarf. Unsere Vorschläge bringen wir unter Berücksichtigung der Bürgereingaben im Verfahren ein. Anders als Teile der Opposition sind wir der Meinung, dass die Bochumer Bürgerinnen und …

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Sperrung der Hans-Böckler-Straße sinnvoll

Sperrung der Hans-Böckler-Straße sinnvoll

Die Grüne Ratsfraktion befürwortet weiterhin die von der Verwaltung vorgeschlagene Sperrung der Hans-Böckler-Straße zwischen Brückstraße und Willy-Brandt-Platz. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Sebastian Pewny: „Mehr als die Hälfte des Verkehrs auf der Hans-Böckler-Straße sind reiner Durchgangsverkehr. Der hat hier nichts zu suchen. Er stellt vor allem ein großes Gefahrenpotenzial da. Und für Anlieger, Geschäfte und Lieferanten sind künftig großzügige Ausnahmen …

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Ponton-Brücke Dahlhausen öffnen

Die Pontonbrücke soll wieder für den Auto-Verkehr geöffnet werden. SPD und Grüne fordern die Verwaltung auf, auch unkonventionelle Lösungen in Betracht zu ziehen, so SPD-Ratsmitglied Klaus Hemmerling: "Der Verkehrsversuch ist nicht geglückt. Das Thema ist damit noch nicht am Ende. Jetzt ist es an der Zeit, um die Ecke zu denken. Deshalb schlagen wir vor, dass künftig Schrankenwärterinnen und -wärter …

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Umzug

Wegen der Renovierung des Ostflügels des Rathauses zieht die Fraktionsgeschäftsstelle der Grünen im Rat für mindestens 2 Jahre ins Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) in den 2. Stock gleich hinter den Aufzügen. Unsere Adresse lautet ab 26.03.2018: Die Grünen im Rat BVZ - Zimmer 2035 Gustav-Heinemann-Platz 2 - 6 44777 Bochum Die Telefonnummer bleibt gleich: 0234/910-1891 Zwischen 22. und 27.3. sind …

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