Newsletter April 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

wieder liegt eine Ratssitzung und damit eine Beratungsperiode in den Fachausschüssen hinter uns. Darüber wollen wir Euch mit diesem Newsletter informieren, bevor wir hier im Rathaus die Ostereier suchen gehen.

Herzliche Grüße

Frank Taschner (Fraktionsgeschäftsführer)

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Gegen A40-Ausbau auf Bochumer Gebiet

Der Bundesverkehrswegeplan von Alexander Dobrindt (CSU) sieht den 6-spurigen Ausbau der A40 zwischen dem Bochumer Westkreuz bis nach Dortmund vor.  Derzeit gibt es zu dieser Thematik Anfragen und Anträge im Bochumer Verkehrsausschuss und in der Bezirksvertretung Bochum Mitte. Die Bochumer Grünen positionieren sich gegen das Projekt: Sebastian Pewny, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat erklärt: „Diese Maßnahme hat erhebliche negative …

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Baumschutz auf aktuellem Stand

In der Ratssitzung vom 30.03. haben SPD und GRÜNE eine in vielen Teilen aktualisierte Fassung der Bochumer Baumschutzsatzung auf den Weg gebracht. „Zukünftig muss pro Meter Stammumfang bei einem gefällten Baum ein Baum nachgepflanzt werden. Damit wird der ökologische und klimatische Verlust, den eine Baumfällung immer darstellt, etwas besser abgefangen. Und bei zukünftigen Verstößen gegen die Baumschutzsatzung wird sich die …

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Für einen leistungsfähigen ÖPNV - Zur Verlängerung der U35 bis Langendreer

Mit dem Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der U35 nach Langedreer haben wir die Chance eine zukunftsweisende Entscheidung in Sachen schienengebundener ÖPNV zu treffen. Mit der Beschlussfassung signalisieren wir, dass wir im Grundsatz eine Verlängerung der U35 nach Langendreer wollen und die Verwaltung alles Notwendige zur Umsetzung unternehmen und auf den Weg bringen soll.

Diese U35-Verlängerung birgt gewaltige Chancen die Nahmobilität in unserer Stadt erheblich zu verbessern und einen überfälligen Lückenschluss zwischen zwei Stadtteilen, nämlich Ost und Süd mit einer bedarfsorientierten Taktfrequenz zu schaffen. Die daraus resultierenden Potentiale für studentisches Wohnen in Langendreer auf der einen Seite und Alternativen zur Stammstrecke der U35 zwischen Hauptbahnhof und Ruhr-Universität für Studierende der RUB und Fachhochschule aus Witten und Dortmund auf der anderen Seite sind unmittelbare Konsequenzen dieses Beschlusses.

Wer entlang der U35 arbeitet, wohnt oder studiert und die U35 regelmäßig nutzt kennt den unglaublichen Druck der auf der Campuslinie liegt. Wir sind als Stadtrat in der Pflicht alle Möglichkeiten zu nutzen, um alternative Wegeverbindungen herzustellen und diese Linie nachhaltig zu verbessern.

Für die Grünen bedeutet das aber auch, dass die Verlängerung der U35 nach Langendreer keine abschließende Lösung der Probleme auf der Linie U35 ist. Vielmehr ist der Beschluss ein Baustein von vielen zur Verbesserung dieser wichtigen Bochumer ÖPNV-Linie.

Die positiven Entwicklungen auf Mark 51°7, die Arbeitsplatzsicherung bei Vonovia durch die neue Verwaltungszentrale auf der Universitätsstraße, das kontinuierliche Wachstum auf dem Gesundheitscampus, die Verwirklichung des Seven-Stone-Areals und der Neubau von Studierendenwohnheimen entlang der Universitätsstraße macht es erforderlich, dass wir uns auch weiterhin Lösungsansätzen auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und RUB widmen. Hier haben wir auch in Zukunft eine gewaltige Hausaufgabe zu leisten.

Die Verlängerung der U35 nach Langedreer ist ein Projekt des kommenden Jahrzehnts und Garant für den weiteren konsequenten Weg grüner Politik im Sinne eines leistungsfähigen, bedarfsorientierten und umweltfreundlichen ÖPNV. Wir werden als Grüne auch künftig für den schienengebundenen Verkehr streiten. Das gilt auch für wichtige Projekte, wie die Verlängerung der Straßenbahn zum Eisenbahnmuseum, oder der besseren Schieneninfrastruktur in Gerthe.

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Grüne für Dr. Eva-Maria Hubbert als neue Kämmerin

Die Grünen im Rat wollen bei der Ratssitzung am 18. Mai Dr. Eva-Maria Hubbert zur neuen Kämmerin der Stadt Bochum wählen. Hubbert ist Ökonomin und leitet seit 2003 das Referat Finanzen, Controlling, Beteiligungen und Zentrale Dienste beim Regionalverband Ruhr (RVR). Sie ist außerdem Geschäftsführerin der Revierpark Nienhausen GmbH sowie der Ruhr Tourismus GmbH. Astrid Platzmann-Scholten, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt dazu: …

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Gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Am 30.03. haben wir gemeinsam mit Linken und Sozialer Liste eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan in den Rat eingebracht. Durch die Gegenstimmen von CDU und SPD fand diese keine Mehrheit.

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Grüne im Rat plädieren für gesamtstädtische Betrachtung des Bäderbedarfs

Anlässlich der in der Koalition nicht abgesprochenen Ankündigung der SPD-Fraktion, das Höntroper Bad neu errichten zu wollen, verweist die Grüne Ratsfraktion darauf, dass es einen gültigen Ratsbeschluss zum Haushaltssicherungskonzept gibt, der die Schließung von zwei Bädern beinhaltet. Die Fraktionsvorsitzende Astrid Platzmann erklärt dazu: „Wenn uns die SPD erklärt, welche beiden Bäder sie schließen will oder wo sie das Geld anderweitig einzusparen gedenkt, können wir …

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Keine Plakate mehr an städtischen Bäumen

Keine Plakate mehr an städtischen Bäumen

Auf Antrag der rot-grünen Koalition hat der Umweltausschuss  einstimmig beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig die Anbringung von Plakaten an Bäumen im öffentlichen Raum zu untersagen.“ Oliver Buschmann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Rat, erläutert den Hintergrund: „In den vergangenen Jahren ist es vermehrt vorgekommen, dass bei Plakatierungen an städtischen Bäumen die Befestigungsträger (Beispielsweise Kabelbinder und Drähte) auch lange …

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Designer Outlet in Duisburg auch schlecht für Bochum

Designer Outlet in Duisburg auch schlecht für Bochum

Mit großem Unverständnis reagieren die Bochumer Grünen auf den Grundsatzbeschluss der Duisburger Fraktionen von SPD und CDU für ein Designer Outlet. Auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände südlich des Hauptbahnhofes plant die Stadt Duisburg ein Designer-Outlet-Center (DOC) mit 30.000 m² Verkaufsfläche und bis zu 175 Geschäften. Weil das Vorhaben auch Konsequenzen für Bochum haben wird, stand das Duisburger Projekt nun auch auf …

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Fällt die Stadt zu viele Bäume?

Zahlreiche Baumfällungen in den letzten Wochen haben für Aufregung gesorgt. In Zeitungsartikeln und Leserbriefen äußerten viele Bürgerinnen und Bürger Empörung und Unverständnis. Auch uns Grünen wurde mangelnder Einsatz für den Baumschutz vorgeworfen. Sebastian Pewny, Mitglied im Umweltausschuss, äußert sich für die Grüne Ratsfraktion zu der Kritik: Die Häufung der Baumfällungen im Februar hat einen einfachen Grund: In der Vegetationsperiode vom …

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Neue Erschließungsvariante für Langendreer prüfen

Neue Erschließungsvariante für Langendreer prüfen

Im Ausschuss für Strukturentwicklung wurde heute die Anbindung der ehemaligen Opelwerke II/III und des potenziellen Gewerbegebietes auf dem Güterbahnhof Langendreer thematisiert. Durch den Vorschlag einer Bürgerinitiative ist eine neue Erschließungsvariante nach Westen zur A43 ins Spiel gekommen. „Bis jetzt ist noch nicht klar, wie die Entwicklung in Langendreer rund um die Opelwerke und den Güterbahnhof in den nächsten Jahren verlaufen …

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Digitales Baumkataster bewährt sich

Ein städtisches Baumkataster gibt es natürlich schon seit Jahrzehnten, allerdings nur auf Papier. Im digitalen Zeitalter ist das vorsintflutlich. Die grüne Ratsfraktion hat sich deshalb schon lange dafür eingesetzt, dass im Haushalt Mittel für ein digitales Baumkataster eingestellt wurden. Das trug uns die Kritik ein, das Geld sollte lieber für Baumpflege und Nachpflanzungen eingesetzt werden. Als die Verwaltung jetzt signalisierte, …

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Impressum:

Die Grünen im Rat der Stadt Bochum

Rathaus Bochum, Zimmer 258
Willy-Brandt-Platz 2-6
44777 Bochum
Tel. 0234/910-1891, Fax 0234/910-1614
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